AGB - Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Alle Rechtsgeschäfte mit AMW Kaiser - Alles mit Werbung werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmer, nicht bei Privatkunden.

1. ANGEBOTE
Unsere Angebote sind freibleibend. Sie erlangen Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung oder Fakturierung des Auftrages durch uns.

2. BESTELLUNGEN
Bestellungen sind gut lesbar einzureichen. Für Übermittlungsfehler sowie für Fehler, die durch nicht eindeutige Angaben in Bestellungen entstehen, übernehmen wir keine Haftung.

3. PREISE
Das Entgelt für unsere Leistungen richtet sich nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden Preisen. Liegt zwischen unserer Angebotsabgabe und der Auftragserteilung des Auftraggebers ein Zeitraum von mehr als 4 Wochen, so behalten wir uns wegen zwischenzeitlich möglicher Materialpreiserhöhungen und Lohnsteigerungen eine entsprechende Preisangleichung bei der Lieferung vor, dies wird Ihnen im Vorfeld aber schriftlich bekannt gegeben. Auch bei Katalogen ist zu prüfen ob es sich um die aktuellste Version und die aktuellen Preise handelt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Zahlung ohne Abzüge per Vorkasse oder per Nachnahme (bei NN zzgl. Pauschale von  6,- €). Die anfallenden Versand- und Verpackungskosten werden extra berechnet und sind vom Auftraggeber zu tragen.
Bei Kleinstbestellungen bis zu einem Nettowarenwert von 25,– Euro berechnen wir 5,- € Bearbeitungsgebühr.

5. MUSTER
Die Anfertigung von Mustern erfolgt zum Einzelpreis in der Warengruppe zzgl. Veredelungskosten, zzgl. 15,- € und zzgl. Versandkosten.

6. TOLERANZEN - MENGENABWEICHUNGEN
Für alle von uns angegebenen Maße, Farbtöne usw. gelten die branchenüblichen oder die entsprechend dem Verwendungszweck vertretbaren Toleranzen. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Die Stückgenaue Lieferung ist jedoch die Regel.

7. ENTWÜRFE _ SCHUTZRECHTE
Entwürfe, die von uns erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden, sowie von uns gefertigte Reinzeichnungen, Filme, Modelle und Prägewerkzeuge bleiben auch nach Bezahlung unser Eigentum. Ebenso bleiben wir Inhaber der hieran bestehenden gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte. Der Auftraggeber sichert uns zu, dass die von ihm an uns gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen, Gestaltungsmuster- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte einschließlich Urheberrechte Dritter nicht berühren und solche Rechte durch die gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben nicht verletzt werden. Die diesbezügliche Untersuchungspflicht obliegt uns nicht. Im Falle unserer Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung eines solchen Schutzrechts stellt uns der Auftraggeber von sämtlichen sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei. Das Recht der Vervielfältigung in jeglichen Verfahren und jeglichen Verwendungszwecken an unseren eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen und dergleichen behalten wir uns ausdrücklich vor. Auch soweit keine Urheberrechtlichen oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte begründet worden sind, ist der Nachdruck oder die Vervielfältigung von durch uns hergestellten Waren nicht zulässig. Wir sind berechtigt, auf den von uns hergestellten und gelieferten Waren unser Impressum anzubringen oder sonst in irgendeiner Weise auf unser Unternehmen hinzuweisen.

8. LIEFERTERMINE
Je nach Artikel und Veredelungsart beträgt die Lieferzeit nach Bestätigung des Korrekturabzuges i.d.R. 4-6 Wochen, während stärkeren Nachfrageperioden wie z.B. dem Oster,-oder Weihnachtsgeschäft, sowie großen Messen etc. kann sich die Lieferzeit je nach Artikel stark verlängern. Bei 00 Liefertermin wird der Artikel wie es in die Produktion passt fertig gestellt und anschließend ausgeliefert. Bei schnellen Lieferungswünschen oder der Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt, bedarf es der Abstimmung eines Liefer-Fixtermines, dieser muss mit dem Lieferanten/Hersteller geklärt werden und wird erst nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung als Fixtermin anerkannt.

9. LIEFERVERZÖGERUNGEN
Schadenersatzansprüche oder ein Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung des Vertrages können vom Auftraggeber nur geltend gemacht werden, wenn ein Fixtermin vereinbart wurde und die verspätete Lieferung oder Nichterfüllung eindeutig auf unser Verschulden zurückzuführen ist. Weiterhin ist ein Vertragsrücktritt nur möglich, sofern wir unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist vorab schriftlich per Einschreiben von unserem Auftraggeber über den Verzug informiert wurden. Bei Lieferverzögerungen die nicht durch uns verschuldet wurden, behalten wir uns das Recht vor, eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist zu verlangen.

10. EIGENTUMSVORBEHALT
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung inkl. der Nebenforderungen, beglichen wurden.

11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Für Schäden unserer Geschäftspartner haften wir nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Für Schäden infolge höherer Gewalt besteht für uns keine Haftungsverpflichtung.

12. MÄNGELHAFTUNG
Jede Ware und jede Leistung ist sofort nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen. Mängelrügen müssen innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Wareneingang bei uns schriftlich erfolgen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel. Versteckte Mängel können nach Auslieferung innerhalb eines Jahres mit einer Frist von 14 Tagen nach Kenntniserlangung durch den Kunden schriftlich gegenüber AMW Kaiser reklamiert werden. Danach ist die Geltendmachung von Mängeln und daraus resultierender Rechte ausgeschlossen. Bei Mangelhaftigkeit der Ware oder der Montage sind wir wahlweise zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Auftraggeber kann nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung eine Ermäßigung des Warenwertes verlangen. Zur Nachbesserung ist eine angemessene, branchenübliche Frist zu gewähren. Führt der Auftraggeber selbst oder ein von ihm Beauftragter Dritter die Nachbesserung durch, ohne dass ein Verzug der Nachbesserung unsererseits vorlag, ist die Gewährleistung durch uns ausgeschlossen. Für Transportschäden haften wir nicht. Diese sind bei Übergabe sofort dem Beförderer zu melden und diesem gegenüber geltend zu machen. Bereits äußerlich erkennbare Schäden sind bei Anlieferung unverzüglich dem Beförderer anzuzeigen und separat schriftlich unter Angabe der Paketnummer uns ebenfalls mitzuteilen. Die Mängelhaftung ist die gesetzliche.

13. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG _ UMTAUSCH
Von Unternehmer zu Unternehmer gibt es kein Rücktrittsrecht. Durch eine computerunterstütze Fertigung werden Ihre Bestellungen unverzüglich am Eingangstag erfasst und in Teilbereichen bearbeitet. Stimmen wir dennoch einem Auftragsrücktritt zu, sind die uns bereits entstandenen Kosten bis zum jeweiligen Stand der Produktion zu ersetzen. Wird durch uns von dem Recht der Rücknahme Gebrauch gemacht, muss der Rücktritt vom Vertrag durch uns schriftlich erklärt werden. Privatpersonen haben ein 14 tägiges Rücktrittsrecht.

14. SATZFEHLER _ KORREKTUREN
Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, sofern diese durch uns verschuldet wurden. Fehler die aufgrund eines unleserlichen Manuskriptes entstanden und alle nachträglichen Autorkorrekturen, die vom vorab angelieferten verbindlichen Manuskript abweichen, sowie drucktechnisch erforderliche Abänderungen müssen nach Aufwand berechnet werden. Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber sorgfältig auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und druckreif erklärt zurückzugeben. Vom Auftraggeber übersehene Fehler entziehen sich unserer Haftung. Telefonisch aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei kleinen Druckaufträgen und gestellten Daten durch den Auftraggeber sind wir nicht verpflichtet eine Korrektur zu übersenden. Wird der Korrekturabzug nicht ausdrücklich verlangt, beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden. Der Auftraggeber bürgt bei angelieferten, verwendbaren Daten für deren Vollständigkeit.

15. ERFÜLLUNGSORT _ GERICHTSSTAND
Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Gerichtsstand wird bestimmt, durch das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht.

16. ABWEHRKLAUSEL
Für alle von uns geschlossenen Verträge gelten ausschließlich unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir dem Auftraggeber nicht ausdrücklich widersprechen.

17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN - SALVATORISCHE KLAUSEL
Individualabsprachen ändern unsere Geschäftsbedingungen nur, sofern Sie unsererseits durch ein Mitglied der Geschäftsleitung schriftlich bestätigt wurden. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Falls Teile dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ rechtsunwirksam sind oder werden, werden die übrigen Teile hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Teile tritt das allgemeine Recht, das dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Teile am nächsten kommt.

Stand: Dezember 2010

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